Weitestgehend unbeobachtet von der Öffentlichkeit in Hilter ist Anfang 2007 die Kreisumlage mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion erhöht worden. Diese Erhöhung führte zu jährlichen Mehrbelastungen von mehr als 100.000 € (!) für den Hilteraner Haushalt. Stand der Gemeinde das Wasser bis zu diesem Zeitpunkt bereits bis zum Hals, stieg es mit diesem Zeitpunkt bis zur Oberkante Unterlippe.

Wenn dann aus der Politik beklagt wird, dass für diverse Investitionen die finanzielle Lage der Gemeinde zu schlecht sei, ist das wenig glaubwürdig. Aus diesem Grund fordert die SPD seit 4 Jahren die Kreistagsmitglieder vehement und konsequent auf, diese Erhöhung zurückzunehmen.

Politik muss da ansetzen, wo der größte Handlungsbedarf besteht. Jeder Privathaushalt lebt es vor. Die Gemeinde muss bei den „Brocken“ anfangen zu sparen, nicht bei den „Krümeln“. Die Umlagen entwickeln sich seit Jahren zu einem bedrohlichen Kostenfaktor im Gemeindehaushalt. Wenn eine Gemeinde, wie Hilter, jährlich mehr als 3.000.000 € pro Jahr (ca. 30 % des Haushaltsvolumens) an den Kreis abführt, muss man sich zwangsläufig Gedanken über Konsequenzen machen.

Interessanterweise hat auch der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes Rainer Timmermann am 10. März 2011 in Hannover den Beginn einer flächendeckenden Diskussion über eine Senkung der Kreisumlage gefordert. Die vom Bund zugesagten Entlastungen müssten auch bei den Städten und Gemeinden ankommen. Der vollständige Wortlaut ist in der Ausgabe Nr.2/2011 der Zeitschrift: „Die niedersächsische Gemeinde“, S. 35 zu finden.

Diese Forderung trifft den Kern. Wenn die Gemeindefinanzen keine Gestaltungsspielräume mehr hergeben, wird es immer schwieriger, Bürger für ein ehrenamtliches Engagement auf kommunaler politischer Ebene zu finden. Es kann nicht länger geduldet werden, dass die politischen Vertreter in der Gemeinde die Sonntagsreden und Versprechungen aus der großen Politik ausbaden müssen, während ihnen selbst die Hände für die lokalen Belange gebunden sind.

Je weiter die politischen Gremien von der Basis entfernt sind, umso weniger sorgsam wird mit den finanziellen Mitteln umgegangen. Schließlich erleben wir seit Jahren die Situation, dass auf einer höheren Ebene etwas beschlossen wird, was auf kommunaler Ebene bezahlt werden muss.

Mit der Forderung nach einer Reduzierung der Kreisumlage bietet sich die Möglichkeit, diesem Trend entgegenzuwirken und unserer Gemeinde wieder etwas mehr Luft zum Atmen zu schaffen.